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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 153/13   

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https://dejure.org/2016,101867
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 153/13 (https://dejure.org/2016,101867)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2016 - L 1 R 153/13 (https://dejure.org/2016,101867)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - L 1 R 153/13 (https://dejure.org/2016,101867)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 2 R 335/11

    Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Zu Recht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 153/13
    Denn ein solcher Antrag sei nur darauf gerichtet festzustellen, ob für ein Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht bestehe oder nicht (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Dezember 2011 - L 2 R 335/11, Rdnr. 35 ff).

    Jedoch seien die Regelungen dieser Norm auch auf Beiträge anzuwenden, wenn diese vor Inkrafttreten der Neuregelung gezahlt worden seien (Hinweis auf LSG Niedersachsen, Urteil vom 7. Dezember 2011, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 R 4672/10

    Anwendbarkeit der Neuregelung des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV bei Einleitung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 153/13
    Dies ergibt sich auch daraus, dass der Sozialversicherungsträger, der für das Feststellungsverfahren zuständig ist (beim Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGBIV ausschließlich die Clearingstelle der Beklagten, beim Feststellungsverfahren nach § 28 h Abs. 2 SGB IV die jeweilige Einzugsstelle), nicht zugleich für die Entscheidung über die Erstattung von Beiträgen zuständig ist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg - L 4 R 4672/10 Rdnr. 27 - zitiert nach juris).
  • BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 153/13
    Zur Stützung seines Begehrens verweist der Kläger auf die Entscheidung des BSG vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R -.
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

    Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 153/13
    Dieses muss nach Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes begonnen haben (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014 - B 12 R 1/12 R Rdnr. 23 - zitiert nach juris).
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